Kreis könnte Nauen helfen, Argumente für Windräder-Verzicht zu finden
Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: MATTHIAS ANKE
NAUEN. Die Stadt Nauen hat es jetzt schwarz auf weiß: Es ist "nicht erkennbar, dass mit der beabsichtigten Flächennutzungsplandarstellung der Sonderbauflächen "Wind" ein Zielverstoß gegen den Regionalplan vorliegt." Mit diesem Satz hat die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg der Stadt bescheinigt, dass sie dem beabsichtigten Verzicht auf 19 Windrädern bei Markee folgen kann. Zugleich bestehe damit "keine Handlungsgrundlage für ein Zielabweichungsverfahren".
Mit diesem Prozedere will Nauen Gebiete im Flächennutzungsplan (FNP), die einst für Windkraftanlagen gedacht waren, umwidmen lassen. Weil sich die Gemeinsame Landesplanung mit dem Bescheid allerdings nur unverbindlich äußert, wirkt das Schreiben auf die Nauener wie der "Schwarze Peter". "Der Ball wurde uns zurückgespielt", sagt Bauamtsleiter Gunther Heinrich. Denn nur "auf Grundlage eines schlüssigen Planungskonzeptes" und nach Abwägung aller Argumente wären die "Ziele der Raumordnung" auch ohne die Windräder im FNP erreichbar.
"Nach diesen Argumenten müssen sie suchen", sagte Barbara Vita von der Bauleitplanung des Landkreises vor den Mitgliedern des Nauener Bauausschusses. Die Signale deuten auf eine Genehmigung des FNP, sofern das Fehlen der Windräder darin begründbar ist. "Doch wie wir das perfekt machen können, sagt uns niemand", beschwert sich Heinrich. Es wurden schließlich bereits ein Jahr lang Argumente zusammengetragen und auf 26 Seiten niedergeschrieben.
Dennoch sollte die Haltung der Landesplaner nach Ansicht Barbara Vitas als "Chance" begriffen werden. Von Kreisebene her könne im Sinne der Nauener mitgedacht werden. Mehr als eine "Denkrichtung" lässt sich allerdings nicht vorgegeben, sagt Harald Knauer, Leiter der Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming: "Ihnen helfen neue Argumente, lokale, städtebauliche Gründe, aber keine von regionaler Bedeutung." Mehr Unterstützung dürfe er nicht anbieten. "Ich kann Ihnen ja keine Vorlage dazu geben, wie der Regionalplan als meine eigene Handlungsgrundlage ausgehebelt werden kann." Den Spielraum hätten die Nauener selbst auszuloten.
Die für den FNP erarbeiteten Begründungen sollen etwa zehn Tage vor Erscheinen des Amtsblattes (24. März) vorliegen. Dann würde der Plan vom 3. April bis 5. Mai ausgelegt werden. Vorher ließe sich auf Verwaltungsebene noch kurzfristig darüber beraten, bot Bauleitplanerin Vita an. Ihr Hinweis, die Markeer Anlagen im Zusammenhang mit der gesamten Nauener Platte zu betrachten, wurde als symphatisierend empfunden. "Der Windkraft ist andernorts ja noch genügend Raum gegeben", sagte sie.
Doch gerade dort liegt für Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann das Problem, wenn nach der plötzlich durchschlagenden Begründung gesucht wird: "Wie sollen wir das als Gegenargument glaubhaft darstellen, was bei unseren Nachbarn erlaubt ist?" Dass die Regionalplanung nur schwer zu kippen ist, kritisierte der Auschussvorsitzende Udo Grelzik und forderte, doch dem "aktuellen Bürgerwillen" zu folgen.