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Markee hat es versäumt, Einvernehmen mit Nauen herzustellen

Quelle: Märkische Allgemeine

MARKEE. Beanstandet hat die Kommunalaufsicht des Landkreises den Vertrag zwischen der Gemeinde Markee und dem freien Träger "Kindertagesstätte Kunterbunt e. V." zur Übernahme der Markeer KiTa. "Der am 27. Juni geschlossene Vertrag hätte nach dem Gemeindegebietsreformgesetz vom 27. März nur wirksam werden können, wenn vorher das Einvernehmen mit der Stadt Nauen hergestellt worden wäre", sagt der Chef der Kommunalaufsicht, Jens Aasmann, auf MAZ-Anfrage. Das Beanstanden hatte Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann bei seiner Behörde beantragt. Markee wird mit den Kommunalwahlen per Gesetz Ortsteil von Nauen. Und das Papier beinhaltet erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt, die in die Rechtsnachfolge der Gemeinde eintreten wird.


"Ein so geschlossener Vertrag ist eine Lizenz zum Gelddrucken, wenn sich die Gemeinde verpflichtet, alle anfallenden Kosten zu übernehmen", sagt Fleischmann. Seine Verwaltung sei in keiner Weise an der Vertragsgestaltung beteiligt gewesen. Der Bürgermeister tritt Vermutungen entgegen, die Stadt wolle die Kindertagesstätte nur wieder in eigene Trägerschaft bekommen, um sie schließen zu können, wenn der Bedarf nachlässt. "Es redet kein Mensch von Schließung, das ist nur Panikmache." Am 6. November gebe es ein Gespräch mit dem Fachbereichsleiter Bildung im Rathaus, Reinhard Fischer, und Vertretern des Elternvereins "KiTa Kunterbunt" über die weitere Verfahrensweise.

"Zurzeit wird das Kindertagesstättengesetz grundsätzlich novelliert, es ist nicht klar, ob die Kommunen oder die Landkreise Träger der Einrichtungen sein werden. Da ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, einen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren ohne Kündigungsfristen abzuschließen", sagt Aasmann.