Presse

Markee-Online Logo

Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: ANDRÉ WIRSING

Das kann ja heiter werden: Die neuen Ortsteile sind noch nicht einmal in Nauen angekommen, schon scheinen ihre Befürchtungen wahr zu werden, sind kommunale Einrichtungen wie die "Eltern-KiTa" in Markee in Frage gestellt. Es sind unfreundliche Signale, die aus dem Rathaus hinausgeschickt werden.

Zugegeben, die Rechtslage ist ziemlich verworren. Laut einem Runderlass des Innenministeriums hätten seit März in den Kommunen keine Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen getroffen werden dürfen, ohne die Gemeinden anzuhören, die von Fusionen betroffen sind. Doch der Runderlass trägt das Datum vom 5. September, der Vertrag zur Markeer KiTa ist bereits Ende Juni geschlossen worden.


Ungeachtet dessen gibt es noch eine Menge Regelungsbedarf - es gibt zwar ein Gesetz zu den Zwangseingemeindungen, aber in den Kommunen kaum Kenntnis darüber wie dies verwaltungstechnisch umzusetzen ist. Der Nauener Bürgermeister wäre vielleicht besser beraten gewesen, sich die Rechtsverhältnisse im Amt Nauen-Land erst einmal anzuschauen, bevor er daran geht, sie zu zerschlagen. Alles andere bedeutet nur viel Arbeit für die Gerichte.